Das Gerede im Parlament braucht kein Mensch…
04.07.09 (Gedanken)
…sagen sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Anders kann ich die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht verstehen.
Reden müssen nicht mehr gehalten werden, Debatten werden durch Ablegen auf den Stapel “Reden zu Protokoll” abgekürzt. Keine unnötige Zeit mehr verlieren mit Redebeiträgen, Einfach ein paar Blätter mit blablabla abgeben, Ende der Diskussion, Feierabend, Diäten geniessen.
Das ist doch mal ne gute Nachricht für Parlamentarier, allerdings eine extrem schlechte für die Bevölkerung.
Dadurch wird nämlich der Deutsche Bundestag de facto abgeschafft. Wo man nicht mehr diskuteren muss, sondern im Hintergrund Vorhaben und Gesetze abstimmt, ohne dass der Bürger in öffentlichen Beratungen davon Wind bekommt, was grade über ihn und seinen Kopf entschieden werden soll, da braucht man auch keine Angst haben, dass der Bürger sich wehrt. Er bekommt es ja gar nicht mit. Er wird am nächsten Tag in Presse, Funk und Fernsehen über neue Gesetze informiert.
HALLO???
Jemand anwesend im Hirn der Obrigkeit? Diskussionen abschaffen? Entscheidungen mitteilen? Hatten wir das nicht schonmal? Soll hier DDR 2.0 aufgebaut werden?
Dafür sind die Menschen in Leipzig und anderswo nicht auf die Strasse gegangen, das ist mal sicher.
Welcher Geist herrscht denn in den Köpfen der Regierenden? Was soll das? Warum werden die Demokratie und die Freiheit in diesem Land Stück für Stück abgebaut?
Eins sag ich Euch:
04.07.09 um 18:58
FULL ACK @ Ich bin nicht in Freiheit aufgewachsen, um sie mir von Euch nehmen zu lassen!
Du hast so recht
04.07.09 um 18:59
…ganz einfach: weil die ängste größer werden…
04.07.09 um 19:02
Und das wo ich mir doch erst seit kurzem solche Bundestagssitzungen im Livestream ansehe (seit Zensursula halt ^^).
Wieder mal unglaublich was da bei unseren denkresistenten Regierenden beschlossen wird.
04.07.09 um 19:03
es ist erschreckend, in welcher Häufigkeit solche Dinge passieren in letzter Zeit
04.07.09 um 19:08
[...] Protokol gegeben. Ohne, dass eine einzige verbale Stellungnahme einer Partei zu dem Gesetz erfolgt, werden heutzutage Gesetze verabschiedet. Kein Strauß der Schmidt beleidigt, kein Schmidt, der gekonnt konntert. Schriftliche Debatten [...]
04.07.09 um 19:24
Gut gebrüllt, Löwe!
04.07.09 um 19:44
Wer entscheidet denn dann? Ein Praktikant, der sich wahllos einen Zettel greif und ihn als Beschluss abstempelt?
Ich bezweifel stark, dass sich alle Abgeordneten alle Meinungen durchlesen. Aber ohne Kenntnis über etwas abstimmen wäre nun auch wieder nichts neues. Wahrscheinlich erfahren auch sie erst aus der Presse am nächsten Tag, über was sie gerade entschieden haben.
04.07.09 um 20:36
Wahre und grosse Worte (un)gelassen ausgesprochen. Willkommen in meinem Leben
Ich sage es nur ungern, aber die Piraten sind zwar unkonventionell, aber deutlich demokratischer als das was wir uns da an den Bauch gebunden haben …
05.07.09 um 02:15
[...] Michael Jaeger: Das Gerede im Parlament braucht kein Mensch… [...]
05.07.09 um 11:25
[...] Das Gerede im Parlament braucht kein Mensch… Ich bin nicht in Freiheit aufgewachsen, um sie mir von Euch nehmen zu lassen… [...]
05.07.09 um 12:48
[...] leave a comment » Der Ressortleiter Innenpolitik der SZ, Heribert Prantl, der es eigentlich besser wissen müsste, beklagt in einem Kommentar, dass im Bundestag Reden nur noch schriftlich abgegeben werden. Er sieht darin eine Selbstabschaffung des Parlaments. Andere auch. [...]
05.07.09 um 18:21
Ich bin nicht in Freiheit aufgewachsen, um sie mir von Euch nehmen zu lassen! – dieer Satz ist einfach genial. Er sagt genau das, was man spontan fühlt, auch wenn einem nicht gleich die passenden Worte dazu einfallen.
Super – danke.
05.07.09 um 23:24
Das öffnet einem doch die Augen. Hier wird Zeit eingespart, weil die Entscheidungen ja garnicht mehr im Parlament von VOLKSVERTRETERN getroffen werden, sondern von Parteien in Hinterzimmern.
05.07.09 um 23:45
Man stellt sich die Frage, für was dann Sitzungen noch da sind.