ein Feiertag.
Am 17. Juni 1953 entwickelte sich aus einer Protestwelle gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen in der DDR ein Volksaufstand, der für die Bundesrepublik Grund genug war, diesen Tag zum Tag der Deutschen Einheit zu erklären und fortan auf Veranstaltungen die Wiedervereinigung zu propagieren und die Freiheit und auch die Errungenschaften der Freiheit zu feiern. 1990 wurde dann der 3. Oktober, der Tag der Wiedervereinigung, zum Tag der Deutschen Einheit. Der 17. Juni blieb aber Nationaler Gedenktag.
Und an diesem Nationalen Gedenktag 2009 feiert die BILD-Zeitung die als #Zensursula bekannt gewordene Ministerin von der Leyen als Gewinnerin. Ich hätte noch ein paar andere Bezeichnungen für Frau von der Leyen, die meisten davon würden bestimmt auch eine Klage wegen Beleidigung nach sich ziehen, deswegen und nur deswegen lass ich es.
Es ist eine Schande.
Die CDU/CSU und die SPD, Volksparteien genannt, lassen es zu, dass die Freiheit und Demokratie mit Füßen getreten wird. Bei Zensurbestrebungen anderer Staaten wird laut aufgeheult, dass unsere deutschen Journalisten in ihrer Arbeit behindert werden, aber selbst sind sie, die hierzulande Herrschenden, keinen Meter besser.
Ein paar dieser Herrschaften, immerhin vom Volk gewählt (mangels Alternative oder Interesse lass ich mal offen) preschen vor, propagieren plastische schreckliche Visionen, lassen PR-Maschinen laufen, um etwaige Gegner ihrer Pläne sofort zu kriminalisieren; gleichzeitig unterbinden sie mit ihren Kumpanen die Berichterstattung über die erfolgreichste E-Petition aller Zeiten und versuchen gnadenlos die Menschen in diesem unserem Lande zu verarschen, indem man ihnen vorgaukelt, es ginge darum, Kinderschändungen und deren Darstellung zu vermeiden. Und es werden immer wieder ein paar Vorlaute zurückgepfiffen, die schon jubeln und uns unverhohlen drohen, das sei erst der Anfang, wir würden schon sehen, was wir von unserer Freiheit behalten würden.
Die Untätigkeit, die Unfähigkeit, das jahrzehntelange Wegschauen wird in einer gigantischen PR-Schlacht übertüncht mit populistischem Aktionismus. Dabei wissen sie eigentlich gar nicht, um was es geht. Die kleine Anfrage der FDP und die Antwort der Bundesregierung darauf sagt doch im Endeffekt nur, dass sie keine Ahnung haben, von was sie eigentlich sprechen.
Gelebte Demokratie nennen sie die Proteste gegen ihre Pläne, um gebetsmühlenartig wieder und wieder die sinnlosen Aktionen zu propagieren, mit denen sie versuchen, Kontrolle über etwas zu erlangen, was sie nicht kontrollieren können und dürfen. Gelebte Demokratie klingt für mich wie vergangene Demokratie, so morbid. Sie hat gelebt, die Demokratie, aber jetzt schaffen wir sie ab.
Jedes politische System hat das Recht und geradezu die Notwendigkeit, sich als das einzig Wahre und Richtige zu verkaufen, sonst wäre ja ihr Herrschaftsanspruch gar nicht gegeben. Dies gilt auch und gerade für eine Demokratie. Wenn aber angebliche Demokraten anfangen, das Grundgesetz der Bundesrepublik auszuhöhlen, dann ist die gelebte Demokratie in höchster Gefahr.
Die Tatsache, dass die größte E-Petition aller Zeiten schlichtweg übergangen wird, eine parlamentarische Prüfung nach hinten geschoben wird, ein geändertes (und das nur aufgrund der Proteste aus dem Netz) und trotzdem nicht hinnehmbares Gesetz mit massivem politischem und moralischem (was noch?) Druck auf alle Beteiligten durchgepeitscht werden soll zeigt, dass unsere gelebte Demokratie in Gefahr ist und wir alle dringend und gut beraten sind, unseren Volksvertretern auf die Finger zu klopfen und ihnen eindeutig die Grenzen ihres Tuns aufzeigen.
Mit demokratischen Mitteln, denn demokratisch, das sind wir. Demokraten, die das Internet als das sehen, was es ist, ein Informations- und Meinungs-Pool, ein Geschäftsfeld, ein Kommunikationsraum mit klaren Regeln, die nicht von einer Regierung geschrieben wurden, sondern von den Nutzern des Netzes entwickelt und akzeptiert werden. Wie in einer Demokratie üblich, gibt es auch im Netz Extreme, Wahnsinnige und Idioten, Normalos, Freaks, Unbekümmerte, Politische und Unpolitische. Wieso sollte es auch anders sein? Das Netz ist gelebte Demokratie, was ich nicht sehen will, da muss ich nicht hingschauen, was ich nicht hören will, das muss ich nicht hinhören. Aber was ich sehen und hören möchte, das darf ich im Netz, und das ist auch gut so! Sicherheitsmechanismen funktionieren erstaunlich schnell, weil die offene Struktur des Netzes die Mitarbeit von vielen völlig parteiübergreifend laufen.
Wie sich gerade in den letzten Tagen am Beispiel Iran zeigt, funktioniert das Netz hervorragend ohne die Kontrolle der Obrigkeiten und auch trotz der Obrigkeiten. Sie können es nicht verhindern, dass Bilder und Berichte von den Protesten in alle Welt gelangen. Auf Twitter ändern User ihre Zeitzone auf Teheran, damit die Zensur-Behörden im Iran immer mehr Arbeit haben, um die Protestler rauszufiltern und Repressionen auszusetzen. Weltweit stellen User Server und Proxys kostenlos zur Verfügung, damit Demokratie auch wirklich gelebt werden kann.
Vielleicht sollten wir einen Tag des Internets ausrufen. Aber das versteht Ihr nicht! Druckt Euch unsere Blogs aus, lest und lernt, dann versteht Ihrs vielleicht!
Tags: 17. Juni, DDR, E-Petition, gelebte Demokratie, Protestwelle, Volksaufstand, Volksparteien
1. Mitmach-Krimi 2.0
Lieber Michael,
(wiedermal) ein guter und gut zu lesender Artikel. Und dennoch eine kleine Bemerkung resp. Frage am Rande…
Zitat: “… Gleichzeitig werden aber immer wieder ein paar Vorlaute zurückgepfiffen, die schon jubeln, und uns unverhohlen drohen, das sei erst der Anfang, wir würden schon sehen, was wir von unserer Freiheit behalten würden.”
Ich finde, das ist eine sehr sehr interessante Aussage. Nur, hast du (entschuldige, wenn ich Sie einfach “duze” *gg*) hierfür auch eine Quelle oder einen Link? Wer hat das so gesagt?
Beste Grüße aus Bregenz,
Frank
Hallo Frank,
Du ist vollkommen in Ordnung!
Wie wäre es denn mit den Aussagen über Ausweitung der Sperren auf Killerspiele, Urheberrechtsverletzungen. Was immer zensiert werden soll, ist nicht hinnehmbar. Löschen, wenn es gegen die Gesetze verstösst, und Strafverfolgung der Täter.
Die Aussage von Wiefelspütz z.B. ist doch so ein Fall, wo einer vorpreschte und dann offensichtlich wieder zurückgepfiffen wurde.
Oder schau mal hier: http://netzpolitik.org/2009/wo.....isluecken/
Reicht das fürs Erste
Edit: Und die Aussage: Wir würden schon sehen… stammt aus einem persönlichen Gesprächsgefecht mit nem alten CSU Wähler, der mich beschimpfte als Unterstützer von Kinderpornos. Nein, ich hab ihm keine geschmiert, aber ich war kurz davor.
Lieber Michael,
ich warte eigentlich nur darauf, dass die Herren in Grün bei mir vor der Tür stehen, schließlich bin ich als Unterzeichner der E-Petition ja schon potentiell pädophil. Wir sind nicht einfach nur Pädokriminelle wir sind viieeeel mehr. Wir sind pädokriminelle Terroristen, arbeiten gar in Zellen.
Du und ich wären dann wohl der Münchner Pädokriminellen Zelle (MPZ) zuzuordnen.
Und weil du hier am lautesten deinen Unmut kundtust, wirst du als Kopf der MPZ ausgemacht. Der Verfassungschutz klingelt bei uns und steckt uns natürlich ohne Verfahren in ein Umerziehungslager (Wer braucht schon das Grundgesetz? Da steht ja nur so unnützes Zeug drin, dass keine Zensur stattfindet. Meinungsfreiheit, Würde des Menschen, wer braucht so ein Schwachsinn). Umerziehung hat sich ja bereits im Laufe der Geschichte “bewährt” und warum neues erfinden, wenn man auf altbewährtes zurückgreifen kann. Zensursula fragt sich bestimmt, warum es immer wieder unliebsame Leute gibt, die ihr Maul nicht halten können. Ob sie in ihrer Kindheit ihre Asterixhefte vor Wut auserinander gerissen hat, ist mir zwar nicht bekannt, könnte ich mir aber durchaus vorstellen. Schließlich haben die Gallier (waren bestimmt pädokriminell) ja auch ständig versucht den Machtanspruch der großen Koalition … ähh, ich meine der Römer in Frage zu stellen.
Was sind wir Schauspieler überhaupt für Pisser? wir reißen die Fresse auf. Mein Gott, lernen wir’s denn nie. Schon Troubadix hat immer auf die Fresse bekommen. Und Zensursula muss noch mehr Geld für PR ausgeben um ihr Image wieder gerade rücken zu lassen. Und wer zahlt das Ganze, der Steuerzahler und damit wir selber.
Da sieht man mal wie blöd die Gallier,ähh.. Pädokriminellen,…. äh… Schauspieler,…. ähh… Unterzeichner der E-Petition, ach egal sind. Alle die sich gegen Ursula die Große stellen sind einfach blöd.
Was haben wir daraus gelernt. Nicht das was ihr wollt!
Ich werde auch weiterhin den Mund aufmachen, so bin ich erzogen worden und ich stehe gern für meine Überzeugung ein.
Da ich aber nach wie vor an den Rechtsstaat glaube, werde ich auch wenn die Mitarbeiter vom Verfassungsschutz klingeln nicht gleich um Cyankalie bitten, sondern auf die Gerichte vertrauen die diesem Komödienstadl ein Ende setzen werden. Die Ursula mit einem Zensurbalken versehen und ihr ein Stoppschild vor die Nase halten.
Nicht zensierte Grüße von einem dir bekannten Mitglied der MPZ
So, jetzt ist es dann gut, sonst kommt tatsählich einer auf die Idee, hier wäre eine Verschwörung am Werk
[Dinge, die mir bereits bekannt waren...] (-:
“Edit: Und die Aussage: Wir würden schon sehen… stammt aus einem persönlichen Gesprächsgefecht mit nem alten CSU Wähler…”
Oha, da zuckt mir ja schon beim Lesen der ganze Arm…
Und ja, auch ich habe unterzeichnet, und auch meine Stimme hat ein Gesicht! (-:
Dann wird sich bald herausstellen, was das für Folgen hat für die Unterzeichner. Entweder werden wir diese Zensurbestrebungen verhindern oder…
oder was ???
ich spiele mal den Naiven: ich glaube mal, dass auch der letzte Palamentarier begriffen hat, dass es mehr darum geht, die technische Möglichkeit der Zensur zu verhindern,sowie die _effektive_ Bekämpfung der Kinderpornographie, als um den Schutz pädophiler…
haben die doch… oder ????
ich bin mir nicht sicher, manche sind recht beratungsresistent. Wenn man sein ganzes Leben so lebte, fällt der Umstieg auf ne andere Meinung und Einstellung schwer
[...] MichaelJaeger.tv: Früher war der 17. Juni mal… [...]
Danke für diesen Beitrag!
Ich kann nur unterstützend hinzufügen: Lasst uns gemeinsam – aber vor allem sachlich und demokratisch – weiterkämpfen! Lasst Euch nicht provozieren (und das ist wirklich schwer) und hört nicht auf mit Zweiflern und Politikern zu reden und Überzeugungsarbeit zu leisten!
Demokratie ist Schwerstarbeit.
CThurner
Wir sind das Volk!
Toller Artikel, vielen Dank dafür!
[...] Und ein anderer wirklich guter Kommentar zu Zensursula: http://www.michaeljaeger.tv – Früher war der 17 juni mal [...]
Nichts zu danken, ist mir eine Herzensangelegenheit. Ich kann immer noch nicht verstehen, dass sich kein einziger meiner Kollegen mit öffentlich einsetzt
Erstmal ein ehrlich und nicht-religiös *g* gemeintes AMEN!
Ich hab ja auch (denk ich) Selbstbehrrschung, aber ich glaube dem CSUler hätte ein bis 15 Takte gesungen…
Was das Gesetz angeht, das ist ja praktisch durch, wir haben jetzt den 18. Juni 00:10 Uhr – irgendwann heute wirds ja durch den Bundestag geprügelt wenn ich mich recht entsinne.
Bleiben als letzte Hoffnung noch K&K: Köhler und Karlsruhe!
Also Herr Bundespräsident (der Sie das hier bestimmt NICHT lesen):
Haben Sie den Mut und lehnen Sie das Gesetz ab!
Über 130.000 Bürger sind keine MINDERHEIT, auch wenn #Zensursula und CO. das so sehen mögen.
Frei nach Anonymous: Wir sind Legion !EinsElf
Diesen Herrn werde ich in Zukunft einfach ignorieren, aber natürlich so laut ignorieren, dass es die Umstehenden jedesmal hören
Vielleicht liest der Herr Bundespräsident Horst Köhler nicht diesen Beitrag, sein eigenes Gästebuch wird er wohl ab und an lesen. Und da habe ich den Offenen Brief, den ich auf meiner Seite als Start-Post eingerichtet habe, auch gepostet. Und der Brief ist dort seit dem 10.06.00, also aktuell seit 8 Tagen als letzter Eintrag vorhanden. Entweder gibt es einen Admin, der unserer Meinung ist, oder der Bundespräsident wartet tatsächlich ab, wägt ab und fühlt die Stimmung, die momentan in Deutschland herrscht.
Denn die über 130.000 Mitzeichner sind sicherlich auch in seinen Augen nicht als Minderheit zu bezeichnen. Ich bin der Meinung, wir sollten noch nicht aufgeben.
Und wer weiss, die geplante Beantragung der namentlichen Abstimmung über das Gesetz könnte für Überraschungen sorgen, denn alle werden wissen, wer sich als Verfechter unserer Sache zeigen und wer eben nicht. Wir haben Wahljahr und jede Menge Zeit bis September, um die Nichtwisser aufzuklären.
Hi Michael,
wollte Dir eigentlich vorhin nur mitteilen, dass wir von der Presse nicht völlig ignoriert werden. Deine Seite ließ sich nur nicht laden.
Habe das auf N24.de gefunden
http://www.n24.de/news/newsitem_5147508.html
Die Bild kann auch anders. Ein Kleiner Schritt.
Man kann ja 130.000 nicht ignorieren.
http://www.bild.de/BILD/politi.....erren.html
Das wird sich rausstellen. Fakt ist: Diese 130.000 beherrschen die digitale Kommunikation