… die Internetsperren zu stoppen.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat heute eine Pressemitteilung auf seiner Internetseite bereitgestellt, die die Bundesländer auffordern soll, die umstrittenen und von vielen zu Recht kritisierten Internetsperren zu verhindern.

Die Pressemitteilung findet sich hier:

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur

Mehr als 134.000 Mitzeichner einer Petition sind ein Zeichen dafür, dass es sich nicht um eine Minderheit handelt, die feststellen möchte, dass in diesem unserem Lande etwas schiefläuft. Eine große Anzahl von Bürgern, die an der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung festhalten möchte, kann ich beim besten Willen nicht als Minderheit ansehen.

Um etwas abgewandelt mit den Worten eines bald ehemaligen Wirtschaftsminister zu sprechen:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Politiker gibt, die sich gegen die Informationsfreiheit sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht. Wie wir zu Recht im Iran kritisieren und auch ebenso in China uns nicht damit einverstanden zeigen können, dass der Staat willkürlich seinen Bürgern gegenüber eine restriktive Politik der Zensur einführt, so fordere ich auch unsere Politiker im Bundesrat auf, klar und entschieden gegen Zensurpläne zu stimmen.

2 Comments to “Jetzt sind die Länder gefordert…”

  1. fur_an sagt:

    na, aber nicht die Zahlen hochschrauben. 134k !

    Fehler in Statistik und Zahlen macht vdL schon genug ;)

  2. Michael sagt:

    Ups, die Taste vertauscht, geändert, danke für den Hinweis, wir arbeiten ja mit Fakten, nicht mit Schätzungen.

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