Sperren, löschen, aufheben, ja was denn nun?

Rückblick:

2009 war Wahljahr. Einige Herrschaften wollten das ganz grosse Ding drehen und Internet-Seiten mit dokumentiertem Missbrauch an Kindern sperren. Dafür braucht es ein Gesetz. Sagten sie zumindest.

Und so reisten sie in die Lande und in die Talkshows, priesen ihre Idee als Wunderwaffe gegen Kindesmissbrauch und sammelten die Wahlschafe ein. Mit grossen und lauten Kampagnen in den Medien, der Beschreibung von ungeheuerlichem Leid der Kinder wurde dem Volk erzählt, man wolle doch nur Gutes tun und die Menschen vor dem Bösen retten. Leyenhafte Stümperer schufen ruckzuck ein Gesetz, das uns alle heilen sollte.

Ganz Deutschland war dafür. Naja, nicht ganz Deutschland. Ein kleiner unbeugsamer Haufen von Leuten, denen die technischen Abläufe im Netz etwas vertrauter waren, wehrte sich. Dieser kleine unbeugsame Haufen, von gegelten Politikern schon mal in die Nähe von Kinderschändern gerückt, zeigte auf, dass dieses Sperrgesetz noch für ganz andere Dinge gebraucht werden kann und eigentlich überhaupt nicht gegen das hilft, was man da angeblich beseitigen möchte. Die CDU aber und auch die SPD, das darf man nicht vergessen, waren dafür und wollten das Gesetz.

Dass über 130.000 Menschen, diese digital so vernetzten Miesmacher, eine Petition zeichneten, interessierte die Leyenspieltruppe aber nicht. Immer fester und lauter und öfter wurde auf die Bande geschimpft, die das schöne Gesetz verhindern wollte. Vereinzelte aus der SPD wollten zeigen, dass sie den Dialog suchen und hatten mal ein Ohr für die Netzgemeinde, wie sie in völliger Unkenntnis der Machthaber hiess. Doch am Ende kam es, wie es kommen sollte. Mit leichten Bauchschmerzen wurde das Gesetz verabschiedet.

CDU happy, SPD halb happy, der Rest unhappy.

Heute:

2010 will die neue Regierung das Gesetz erstmal ein Jahr nicht anwenden. Die Liberalen erzählen was von einem Aufhebungsgesetz. Der Bundespräsident will das Gesetz nicht unterschreiben, sondern fordert Erläuterungen. Die neue Regierung hat aber erst mal wichtige Entscheidungen für die Hoteliers zu treffen, da wird jeder Beamte gebraucht, damit man da keinen handwerklichen Fehler macht. Jetzt haben sie dem Bundespräsidenten 5 Seiten geschickt und wollen plötzlich ein Löschgesetz.

Sperren, löschen, aufheben, ja was denn nun?

Ich komm ja aus ner Gegend, wo man sagt, was man denkt. Wisst Ihr was, Ihr da oben: Erstens: Das Zugangserschwernisgesetz war grosser Mist (schreiben wollte ich allerdings einen Fäkal-Begriff). Da gibts nix dran zu rütteln. Und wenn man Mist gebaut hat, dann kann man auch soviel Ehre im Leib haben (wenn man sie denn hat) und den Mist wieder aufräumen. Das heisst, dass dieses unsägliche Zugangserschwerungsgesetz wieder weg muss. Und damit Ihr es auch wirklich versteht, nochmal: Das Zugangserschwerungsgesetz muss weg! Weil, wenn das Gestz da so rum liegt, was es ja offensichtlich tut, dann kommt irgendwann irgendeiner auf die Idee, das doch mal umzusetzen. Und dann ist die Kacke aber mal richtig am Dampfen, so beschissen wie das Ding zusammengeschustert ist.

Und das Löschgesetz, das könnt Ihr Euch …, kleinen Moment, ich fahr wieder runter und fang nochmal an: Das Löschgesetz ist genauso hirnrissig. Nutzt die bestehenden Gesetze und macht Eure Hausaufgaben, dann werdet Ihr feststellen, dass es auch ohne Löschgesetz geht, weil das, was Ihr löschen wollt, sowieso illegal ist. Es hat Euch nur nicht interessiert die ganzen Jahre. Meine leider verstorbene Nachbarin, die Frau Huber, die hätte Euch wahrscheinlich erzählt: Hunde dürfen bei Ihr im Vorgarten nicht auf den Rasen scheissen, sagt ein Schild auf dem Rasen. Sie tun es aber trotzdem. Und wenn man den stinkenden Hundehaufen entfernt, dann kommt von irgendwo ein anderer dämlicher Hund her und scheisst grad wieder hin. Da hilft kein Schild, da hilft nur Erziehung. Gesellschaftliche Arbeit statt nur Verwalten von Gesetzen und Nummern und Sanktionen. Aber ich glaub, Ihr versteht das nicht.

Ihr macht jetzt wieder ein Gesetz. Dann habt ihr was zu tun.

CDU happy, FDP happy, der Rest unhappy. Alles wie gehabt.

Und Ihr wundert Euch, dass Euch ständig der Wind der DAPO (Digitalen Ausserparlamentarischen Opposition) um die Ohren pfeift. Bei Pfeifen fällt mir noch was ein. Aus jetzt.

(inspired by Rigo, a fighter against this awful law handling of the german gouvernment)

Tags: Aufhebungsgesetz, Löschgesetz, Zugangserschwerungsgesetz