Die Rhein-Zeitung, eh sehr aktiv auf den sozialen Plattformen Twitter und Facebook, hat sich etwas einfallen lassen, wie man Position beziehen kann, ohne die Politik zu offen anzugreifen. Das ist durchaus kreativ, legitim und wichtig.

Die Debatte um das verfluchte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem sich die aktuelle Arbeitsministerin den Namen “Zensursula” eingefangen hat, läuft nun schon über ein Jahr. Die Fronten sind verhärtet, waren mal aufgeweicht und sind aber irgendwie wieder verhärtet. Das Gesetz ist dank der Entrüstung von grossen Teilen der sogenannten “Netz-Gemeinde” leicht abgeschwächt, aber trotzdem in Kraft getreten. Es soll aber zumindest vorerst nicht angewendet werden.

Es ist noch nicht vom Tisch, das Thema Zensur

Wie erklär ich nun einem Kind, um was es dabei überhaupt geht. Für all die Eltern, deren Kinder in dem Alter sind, dass sie “das schon selbst das lesen können” gibts hier einen kleinen, aber feinen Beitrag der Rheinzeitung. Lest es Euch mal durch und dann lest unten den Vorschlag 1.0

Vorschlag 1.0

So, jetzt habt Ihr es gelesen und findet es auch so gut wie ich? Dann druckt es mit einem Farbdrucker aus und gebt es Eurem Kind zum Lesen und ermuntert es, seinen Freunden diesen Zettel zu zeigen oder die Lehrer in der Schule zu fragen, ob man nicht mal ein Thema wie die Zensur in der Schule besprechen und erarbeiten könnte. Und keine Sorge wegen dem Urheberrecht des Artikels. Denn erstens hat die Rheinzeitung auf meinen Wunsch hin den Beitrag digitalisiert und durch Hochladen auf Ow.ly freigegeben und Lehrer kopieren sowieso gerne Unterrichtsmaterial aus fremden Quellen. Sie schimpfen nur über die bösen Filesharer

Oder ist das eine (verdammt geschickte) ausgeklügelte Werbe- und Image-Kampagne?

Fakt scheint zu sein: Nach den Hackerangriffen auf GMail-Konten von Menschenrechtsaktivisten überdenkt der Konzern seine Aktivitäten in China.

Da möchte man doch im ersten Moment klatschen und Bravo rufen. Endlich ist ein Global Player bereit, auf Einnahmen zu verzichten, um den Menschenrechten und der Informationsfreiheit den stützenden Arm zu reichen. Klingt doch gut, oder? Und die Medien reissen sich um die Story.

Als Menschen auf der ganzen Welt die Zensur Chinas vor und während der Olympischen Spiele anprangerten, rissen sich die kapitalistischen Konzerne darum, im kommunistischen China Präsenz zu zeigen. Und immer wieder reisen Heerscharen von Delegationen aus aller Herren Länder in die Volksrepublik, um sich von dem gigantischen Marktkuchen ein Stückchen zu sichern. Manchmal ein paar Brocken, manches Mal auch nur ein paar Rosinen.

Alle wollen nach China, da sind die Löhne billig, Arbeitszeiten egal und “Menschenmaterial” als Ersatz für computergesteuerte Produktionsstrassen im Überfluss vorhanden. Und der gigantische Markt erst. Milliarden von Chinesen, die alle den westlichen Lebensstandard wollen, sind bereit, Geld auszugeben, um ähnlich dekadent wie wir im Westen zu werden.

Und jetzt kommt Google und sagt: “Stop! Wir wollen aber nicht zensiert werden.”

Angetreten ist Google aber bereits mit einem zensierten Netz, wenn ich mich richtig erinnere. Nur so nebenbei.

Ich finde den Vorstoss des Managements in den USA richtig. Man muss kein überzeugter Kapitalist sein, um dem Kommunismus in China nichts abzugewinnen. Die Nachrichten, die immer wieder den Weg aus China herausfinden, reichen eigentlich, um zu erkennen, dass dieses System nicht menschenfreundlich ist. Auch wenn mancher Politiker wie der Herr Uhl von der CSU beim Thema Zensur durchaus bereit ist, von China zu lernen.

Trotzdem, Google muss was anderes vorhaben. Google, das den Begriff Datenkrake von Microsoft übernommen hat, ist so mächtig mittlerweile, dass es bestimmte Forderungen stellen kann. Ich hab mal vor längerer Zeit über Google geschrieben und weniger ist das seitdem nicht geworden.

“Google mir doch den Buckel runter” nannte ich damals den Post, und das ist es vielleicht, was Google handeln lässt.

“Wenn die Chinesen uns nicht machen lassen, dann gehen wir eben raus aus China. Die werden schon sehen, was sie davon haben. Willst Du mich nicht lassen, wie ich will, dann werd ich Dich von der Welt abschneiden, so einfach ist das. Wir sind mittlerweile so stark und so im täglichen Leben eines Grossteils der online aktiven Menschheit drin, dass wir diese Forderung stellen können und das tun wir hiermit!”

Google ist also bereit, ein Land, bzw. ein System, das nicht nach seiner Pfeife tanzt, internetsuch- und findungsmässig (ich weiss, eine grausame Wortwahl) zu isolieren? Ist Google die neue Welt-Ordnungs-Macht? Kann Google Systeme stürzen? Wie praktisch. Die USA macht das militärisch Mögliche und Google das technisch Mögliche. Wird die Welt dadurch besser oder friedlicher?

Oder ist Google gewillt, in anderen Ländern, in denen die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht existiert oder in Gefahr ist, diese Forderungen ebenfalls zu stellen? Ist Google bereit, das Netz ungefiltert aufzubereiten? Im Iran z.B. oder auch hier in Deutschland, wo immer noch durch die Hintertür zensiert werden soll.

Ist Google nicht gerade durch seine erst kürzlich eingeführte personalierte Suche selber ein Zensor? Wenn ich eine Information suche, möchte ich zumindest die Möglichkeit des Fehl-Treffers nicht ausschliessen. Sicher, ich kann das ausschalten. Aber: Vielleicht erfahre ich ja mehr, wenn mir die personalisierte Suche nicht automatisch geliefert wird. Auch wieder nur nebenbei.

Die Chinesen, die heute Blumen auf das Google-Logo gelegt haben, waren nicht zufällig einheimische Mitarbeiter des Konzerns?

Immer wieder habt ihr im Wahlkampf gesagt, ihr seid gegen die Einschränkung von Bürgerrechen und der Freiheit der Bürger im normalen Leben wie auch im Netz. Nicht allein aus diesem Grund habt ihr diesen Zuwachs an Stimmen erhalten.

Der neue Abgeordnete Jimmy Schulz hat auf der Löschen statt Sperren” Demonstration in München eindeutig erklärt, dass er und seine Partei sich gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die totale Überwachung und den Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung unseres Landes stellen werden.

Er verglich das Internet mit einem gefälschten Telefonbuch. Das war für alle Anwesenden, insbesondere für diejenigen, die bisher nur von der Propaganda-Maschine von den Zensurplänen wussten. Ich und andere Menschen an diesem Tag habe Jimmy Schultz geglaubt und ich für meine Person tue das heute noch.

Ich bitte Euch, liebe FDP, ich bitte Dich, Jimmy Schulz:

Setzt Eure Kraft dafür ein, dass in Deutschland keine Stasi 2.o entsteht! Setzt Eure Kraft dafür ein, dass wir und unsere Kinder auch in Zukunft in einem freiheitlichen Wertesystem leben können.

Übernehmt die Führung in der Bewegung gegen die Schäubles und Co., um in diesem Land auch in Zukunft sagen zu können:

Ich lebe in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem ich mich frei und ungehindert mich bewegen darf, in dem ich frei und ungehindert meiner Meinung Ausdruck verleihen darf, in dem ich mich frei und ungehindert aus allen Informationsquellen bedienen darf. Ich lebe in einem demokratischen Rechtsstaat, der die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft achtet, der über das Parlament und unabhängige Richter Kontrolle auf die Sicherheitsbehörden ausübt!

Solltet Ihr diese Grundsätze nicht aufgeben, werde ich Euch gerne bei der nächsten Wahl wählen.

Solltet Ihr dies Grundsätze aber aufgeben, wird ein Sturm der Freiheit über Euch niedergehen, an dem ich mich mit aller Kraft und Wut beteiligen werde!

Ich hab das “F” in Eurem Parteinamen immer ernst genommen. Der Begriff Freiheit ist mir und vielen anderen Menschen in diesem Land nicht nur wichtig, sondern er ist essentiell für eine friedliche Ko-Existenz aller gesellschaftlichen Gruppierungen!