Und dann ist es vorbei…

… das Jahr 2009.

Was hat mich gefreut und was hat mich geärgert?

Ein grosses Thema hat für mich das Jahr 2009 beherrscht.

Das Zugangserschwerungsgesetz:

Dieser unsägliche Versuch, mit Unwissen der eigenen Leute und dem Unwissen eines Grossteils der Bevölkerung eine Zensurinfrastruktur zu schaffen, ging ja mal sauber in die Hose.

Die leyenhafte Art und Weise, mit populistischen Methoden billigsten Wahlkampf zu machen, führte eine Frau vom Familien-Ministerium ins Arbeits-Ministerium. Dort wird sie hoffentlich mit der selben Energie, mit der sie das Zugangserschwerungsgesetz durchdrückte, die Arbeitlosenzahlen halbieren, dann noch weiter senken und mit Hilfe eines Ministerkollegen ruckzuck ein Gesetz machen, das die Arbeitslosigkeit per Gesetz verbietet. Die Kompetenz dazu wird sie zwar nicht haben, aber die hatte sie ja beim Zugangserschwerungsgesetz auch nicht. Aber Unwissenheit, gepaart mit Ignoranz und Lügen ergeben vielleicht nochmal ein Medienthema, schliesslich haben sie es beim Thema dokumentierten Kindesmissbrauchs auch geschafft. Und die BILD kann stolz verkünden, dass der Verlierer des Tages diesmal vielleicht ein Bundestagsabgeordneter ist, der sich gegen die Einschränkung von Bürgerrechten ausspricht; und nicht wie beim letzten Mal ein Bundestagsabgeordneter, der sich gegen das Zensurgesetz ausgesprochen hat.

Schande über all diejenigen, die sowohl aus Unwissenheit und Angst vor der BILD mit auf den Zug gesprungen sind und das jetzt als Entscheidung mit Bauchschmerzen verkaufen wollen.

Schande über diejenigen, die sowohl die Opfer wie auch Überlebenden von Misshandlungen benutzt haben, um eine schmutzige und populistische Kampagne zu fahren, unterstützt von ebenso unwissenden, uninformierten und hechelnd und bellend hinter dem Zirkuswagen hinterherlaufenden Dilettanten.

Schande über die, die die Gegner dieses Zensurgesetzes als Kinderschänder und deren Unterstützer bezeichnet haben.

Schande über die Trittbrettfahrer und in vorauseilendem Gehorsam Stiefel leckenden Karrieristen, die zwar keine Ahnung haben, aber irgendwas mit Politik machen wollen, wenn sie mal fertig sind.

Ein Hoch auf diejenigen, die sich mutig den Diskussionen gestellt haben, immer wieder aufgeklärt haben, sich beschimpfen lassen mussten und ins politische Abseits geschoben werden sollten. Ein Hoch auf diejenigen, welche die grösste Petition der bundesdeutschen Geschichte mitgezeichnet haben. Ein Hoch auf all jene, welche den Mut und das Durchhaltevermögen hatten, gegen Windmühlen zu kämpfen und doch nicht den Glauben verloren, es schaffen zu können.

Dass der Bundespräsident das Zugangserschwerungsgesetz nicht unterzeichnen will, bevor er ergänzende Informationen von der Bundesregierung bekommt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit oder ind er Lage ist, ergänzende Informationen zu liefern, ist ein Zeichen. Dass dieses Gesetz nicht in Kraft treten kann (wird), ist ein Sieg einer Bürgerrechtsbewegung 2.0, die ohne Gewalt auf den Strassen, sondern nur durch das Wort einen Sieg errungen hat. Immer und immer wieder, ob im kleinen Kreis oder in den Mainstream-Medien, mussten sich die Kämpfer für Freiheit angreifen, erniedrigen und vorführen lassen. Und doch haben sie es geschafft.

Aber es gibt noch viel mehr zu tun. Ich freue mich auf 2010 und ich hoffe, dass viele, viele Menschen weiter gegen die Einschränkung von Bürgerechten kämpfen werden. Ich wünsche mir eine aktive Politik, die vorausschauend die Probleme unserer Zeit angeht. Ich kann auf eine reaktive und repressive Politik auch in meiner zweiten Lebenshälfte sehr gut verzichten.

Alles Gute für 2010.

Tags: Zugangserschwerungsgesetz