… ist ein Gedanke, der sich mehr oder weniger durch Zufall entwickelt hat.

Nach der Europawahl ist ja irgendwie keiner richtig zufrieden. Zugegeben, es gab in den letzten Jahren ja auch immer wieder genug Gründe, nicht zufrieden zu sein. Was vorher alles versprochen wurde, um danach als nicht durchführbar oder nicht haltbar in den Papierkorb geworfen wurde, weiss man ja allgemein.

Ich wurde heute und in den letzten Tagen mehrmals auf das Thema Wahlpflicht aufmerksam. Die Diskussion, ob man in Deutschland eine Wahlpflicht einführen sollte, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, geht mal in die eine, mal in die andere Richtung.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen fordert eine Bestrafung der Nichtwähler. Er fordert, dass Nichtwähler 50,- € Strafe zahlen sollen. Jaja, so sind sie, die Sozis. Erst dem Menschen das Paradies schon auf Erden schaffen wollen, aber dann bei Nichtfolgen mit dem finanziellen Knüppel drohen. Wobei ich mal davon ausgehe, dass der Herr Thießen nur die Nichtwähler der SPD bestrafen will, weil alle bestrafen gäbe ja keinen Sinn, oder?

Eine Wahlpflicht leitet sich meines Erachtens von der allgemeinen Pflicht her, in einer Demokratie an eben dieser mitzuarbeiten. Von daher ist die Wahlpflicht ein  als Errungenschaft der Freiheit und Demokratie erkämpftes Wahlrecht.

Der Mensch hat das Recht, Entscheidungen zu treffen. Angefangen von dem Recht der kleinen Entscheidung, gehe ich nach links oder nach rechts die Strasse hinauf, lasse ich meine Haare heute schneiden oder nicht bis hin zum Recht zur großen, aber in meinen Augen eben viel zu wenig genutzten Entscheidung, wohin unser Land, unsere Demokratie, unsere freiheitliche Grundordnung gehen soll.

Bei meinen Gesprächen über das Thema Wahlpflicht und den diversen Posts dazu im Netz, dem gefährlichen, kam ein Gedanke auf, der ehrlich gesagt nicht von mir ist, aber von mir sein könnte :-)

Wie wäre es, wenn wir eine Belohnung einführen, wenn die Menschen zur Wahl gehen?

Beid er Abwrackprämie hat diese Methode doch auch ganz gut funktioniert. Obwohl einem jedem klar sein müsste, dass er von diesem System nichts, aber auch gar nichts geschenkt bekommt, war der Sturm auf die Autohäuser groß. 2.500 ,-€ (versprochene!) Auszahlung vom Staat haben dazu geführt, dass die Leute sich von ihrem “alten” Auto getrennt haben, tolle Kisten in die Schrottpresse geschickt haben, um sich neu oder noch mehr zu verschulden und ein neues schickes Gefährt zu kaufen. Dass das Geld letztendlich doch vom Steuerzahler wieder finanziert werden muss, ist doch egal dabei. Hauptsache, man kann bei diesem Deal das Gefühl haben, man hätte was bekommen.

Das Prinzip Payback-Punkte oder ähnliche funktionieren doch genauso. Die schicke Werbung für die Punkte-Aktionen, die Logistik derselben, die Prämien für den komsumfreudigen Kunden müssen doch auch irgendwie bezahlt werden. Wenn die Produkte des täglichen Bedarfs mal einen Cent mehr oder weniger kosten, merkt das kaum einer. Die ganze Aktion ist ne einzige Augenwischerei, um den aufgeklärten und verehrten Kunden an sich und seine Produkte zu binden. Der Kunde weiss es eigentlich, aber er macht das Spiel mit und das gerne und freiwillig.

Zu groß ist die Angst, als einer der wenigen ohne die Pfeffermühle mit dem Licht (von der Lebensmittel-Discounter-Prämie) die Gäste zu bewirten, die im schicken Plastik-Rucksack (von der Tank-Aktion) die Bohrmaschine ( von der Kaffeerösterei-Treue-Aktion) vom letzten Grillabend mit dem Koffergrill (von der Aktion Leser werben Leser) zurückbringen. Da will man wie bei der Kirmes, mitfahren, imer wieder dabei sein, Spaß haben.

Mein Vorschlag für zukünfige Wahlen:

Die allgemeinen Wahlpflicht wird nicht eingeführt, ebensowenig wird die Sozi-Forderung nach 50,- € Strafe für Nichtwähler eingeführt.

Stattdessen wird dem Wähler direkt nach seiner Stimmabgabe eine Wahlprämie von 50 ,- € ausgezahlt. Wer durch den Totenschein nachweist, dass Familienangehörige während der letzten Legislaturperiode  gestorben sind, erhält deren Prämie zusätzlich, man weiss ja, was die Oma gewählt hätte. Briefwähler erhalten das Geld rechtzeitig zum Wahltag auf ihrem Konto gutgeschrieben.

Die Prämie stammt aus dem Topf des Solidaritätszuschlags, der sich im Jahre 20 nach Mauerfall in einem Wahlgeschenke-Steuertopf für alle Bürger wandelt. Ausgezahlt wird die Prämie von den Führungskräften der Banken, unterstützt durch prominente Sportler, Schauspieler und DSDS-Friseure.

Begleitend zu den Wahlen feiert Deutschland nach den Wahlen in Public Viewing Veranstaltungen den Wahltag. Das größte Volksfest der Welt, sozusagen die Mutter aller Volksfeste, zieht bei jeder Wahl Millionen von Touristen an, die dadurch auch wieder die Wirtschaft ankurbeln.

Die Elefantenrunde der Parteivorsitzenden wird ersetzt durch “TalkTalkTalk-Politik” Dort werden die schönsten Versprecher der letzten Wahlperiode gezeigt, moderiert von Sonya Krauss und ihren Gästen, den Hinterbänklern der Parteien, die noch nicht der Geschwafel-Lethargie der Alteingesessenen befallen sind.

In der Liveshow am Brandenburger Tor dreschen Vertreter der Wahlkampfteams in den Parteifarben beim beliebten “Einer wird gewinnen – Die Entscheidung” mit Plakaten und Wahlschildern aufeinander ein. Dazu wird rund ums Brandenburger Tor eine riesige Arena aufgebaut, vorm Reichstag wird um Mitternacht das größte Feuerwerk der Welt entzündet. Bundesweit werden die Feierlichkeiten gleich organisiert.

Die Feierlichkeiten werden durch Sponsoren finanziert, die Wahlplakate werden am Wahltag von den Sponsoren genutzt, um die Eintrittspreise und Getränkepreise zu kommunizieren. Somit hat jeder Wähler die Wahl, bei welchem Sponsor er seine persönliche Wahlparty feiert. Feiert er zwei Wahltag hintereinander beim selben Sponsor, zahlt er im dritten Wahlgang keinen Eintritt und erhält ein Frei-Getränk. Weitere Boni werden durch Abgabe von eindeutigen Wahlversprechen verteilt.

Bei einer Familie mit zwei volljährigen Kindern, die noch mit im Haushalt wohnen, und einer verstorbenen Schwiegermutter sind das 250,- € Wahlprämie. Da kann man schon mal feiern gehen. Die Wahlergebnisse werden eine Woche später veröffentlicht.Bis dahin sind wir alle wieder nüchtern und vom Einkaufen bei IKEA auch wieder daheim.

Wetten, dass wir spätestens nach der dritten Wahl eine 100-prozentige Wahlbeteiligung haben?

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4 Comments to “Wahlbeteiligung durch Prämie erhöhen…”

  1. smittysue sagt:

    Zunächst dachte ich ja, Dein Vorschlag der Wahlprämie wäre ernst gemeint und hatte schon entsprechend ernsthafte Gegenargumente parat.

    Erst im Laufe Deines Beitrages kam die sokratische Ironie klar zum Vorschein und endete in einem wahren Feuerwerk an vordergründig witzig-unterhaltenden, hintergründig höchst sarkastischen Vorschlägen.

    Super geschrieben, perfekt inszeniert!… man erkennt den Schauspieler :-) Aber auch einen höchst (politisch) engagierten Menschen, der sich kritisch mit dem aktuellen Zeitgeschehen auseinandersetzt, Dinge klar beim Namen nennt und sich öffentlich einsetzt. Respekt!

    Liebe Grüße
    Susanna
    (smittysue)

  2. Michael sagt:

    Provozieren gehört nun mal zum Geschäft ;-)

    Und ich hoffe, dass die meisten nicht schon nach der Hälfte aufhören zu lesen.

    Was das politische Engagement angeht, würde ich gerne viel mehr machen.
    Ich vermute allerdings, das man mir keine Chance geben wird, da ich als jugendlicher Erwachsener so verwirrt war, auf die falschen Leute hereinzufallen.

  3. smittysue sagt:

    Ich weiß nicht, inwiefern Dich Deine Vergangenheit daran hindern sollte, noch mehr zu machen; ich möchte auch gar nicht insistieren.

    Aber was Du bisher via Twitter und Deinem Blog nicht nur schreibst, sondern auch auf den Weg gebracht hast (Beispiel “Offener Brief an den Bundespräsidenten”), zeigt schon von bedeutend mehr Engagement als die Mehrheit der Bundesbürger an den Tag legt.

    Außerhalb der aktiven Politik erreicht man heutzutage (oder immer schon) letztlich vielleicht sogar mehr, da man für seine grundeigene Überzeugung eintreten kann; als Berufs-Politiker – selbst bei ursprünglich edlem Ansinnen – unterliegt man zwangsläufig gewissen Konventionen, Machtkämpfen, Lobbyismus u.v.m.

    Ich denke in letzter Zeit wieder sehr oft an einen Lied von Herbert Grönemeyer, dessen Text aktueller denn je ist: Jetzt oder Nie http://www.songtexte.bz/27632&.....texte.html
    „…wie eine träge Herde Kühe schaun wir kurz auf und grasen dann gemütlich weiter…“ Allen Menschen, die es nicht nur beim kurzen Aufschauen belassen, gebührt Respekt! Dabei kommt es nicht auf das Ausmaß des Engagements an; sondern allein darauf, dass jemand sich nicht mit allem abfindet („was soll ich einzelner Bürger da schon machen?“). Leider vergeuden viele Ihre Energie darauf, sich Gedanken darüber zu machen, warum man NICHTS machen kann… wie schade… die Energie hätte bei positivem Blick etwas bewegen können.

    In diesem Sinne freue ich mich schon auf Deine nächsten Gedanken, Beiträge, Aktivitäten!

    Liebe Grüße

    Susanna
    (smittysue)

  4. Michael sagt:

    Heute hat mir ein Gast unseres Grillnachmittags gesagt:

    “Ich vertraue darauf, dass unsere Politiker schon wissen, was sie tun!”

    Ich hatte diesen Menschen bisher als jemanden eingeschätzt, der über den Tellerrand schaut. Aber die Diskussionen um die Netzsperren sind auch bei ihm nicht angekommen, weil sie nicht in den Leitmedien kommuniziert werden, weil die Gegener der Zensurpolitik in die Pädophilen-Ecke gestellt werden, weil wir für blöd gehalten werden sollen. Man versucht uns Angst zu machen und dann Gesetze durchzujagen, die uns mehr kosten als nur die Freiheit.

    Wir müssen als freiheitsliebende Menschen, die wir anscheinend sind, lauter werden, viel lauter, extrem viel LAUTER

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