Warum bringt eigentlich uns keiner…

…irgendwelche Unterlagen rein?

Das soll Seehofer während der Koalitionsverhandlungen mit der FDP nach der bayerischen Landtagswahl 2008 verständnislos gefragt haben.

Es mögen nicht exakt diese Worte gewesen sein, aber der Inhalt stimmt.

Woher ich das weiss?

Meine Königin ist FDP-Mitglied, und einmal im Monat ist Stammtisch des Kreisverbands München-West. Dazu sind Mitglieder und/aber auch Interessierte eingeladen. Es werden Vorträge oder Referate gehalten, aber auch mal ein Bundestagsabgeordneter steht den Anwesenden Rede und Antwort. Basisarbeit eben.

Gestern war Tobias Thalhammer, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im bayerischen Landtag zu Gast. Und er berichtete unter anderem über die Koalitionsverhandlungen mit der CSU nach der Landtagswahl 2008. Nicht ohne Stolz, das wiederum zu Recht und ich komme später noch drauf, warum das so besonders in meinen Augen ist.

Mit einer fast militärisch organisierten Gründlichkeit hatte die FDP die Gespräche logistisch fundamentiert. Für jeden Punkt, der Gegenstand einer Diskussion werden könnte, waren hinter den Verhandlungsführern ausserhalb des Saals diverse Experten und Sachbearbeiter aufgereiht. So war gesichert, dass man nicht irgendwo in eine Falle tappen konnte bzw. wegen mangelnder Sachkenntnis keine Argumente und damit keine Chance hatte.

So liefen also die Koalitionsgespräche, in denen unter anderem (aber das ist fast einen eigene Beitrag wert!) die CSU Stück für Stück damit rausrückte, dass die HRE eigentlich doch mehr Probleme hat als man bisher gesagt hatte.

Und bei jedem Thema kam eben von draussen ein Mitarbeiter der FDP rein und legte einen Stapel Unterlagen, die im Hintergrund zusammengestellt wurden, vor den jeweiligen Verhandler der FDP. Während Tobias Thalhammer das mit einem gewissen Stolz vortrug, merkte man ihm doch an, dass es ihm fast ein wenig peinlich war, diese straff organisierte Gründlichkeit zuzugeben.

Seehofer, der diese Akribie auf der anderen Seite immer wieder mit Erstaunen wahrnahm, fragte irgendwann seinen Nachbar Beckstein:

“Warum bringt uns eigentlich keiner irgendwelche Unterlagen rein?”

Abgesehen davon, dass ich diesen Satz von Seehofer und die Reaktion von Beckstein gerne persönlich miterlebt hätte, sorgte diese Szene bei der Verhandlungsrunde und natürlich auch bei den Zuhörern des Stammtischs für Erheiterung. Zu Recht, wie ich meine, und trotzdem ist es erschreckend.

Die CSU, Jahrzehnte in Bayern ohne die Notwendigkeit, einen Koalitionspartner zum Regieren zu benötigen, wollte wohl einfach weitermachen wie bisher. “Warum bringt uns eigentlich keiner irgendwelche Unterlagen rein?” heisst entweder, sie sind so in der Materie drin, dass sie keine Unterlagen brauchen (das bezweifle ich stark!) oder sie haben eigentlich keine Ahnung (diese Gefühl beschleicht mich immer öfter!) und überlassen es dann irgendwelchen Ausschüssen und “Experten-Gremien” oder sie interessieren sich eigentlich nicht dafür.

Frei nach dem Motto: “So Freunde, jetzt ist die Wahl rum, jetzt treffen wir uns mal bei Häppchen und Kaffee. Im Prinzip machen alles wie gehabt, wenn was anliegt, werden wir Euch das mitteilen. Jetzt reden wir noch ein bisschen über dies und jenes, verteilen die Posten, aber eigentlich ist alles klar. Wir regieren und das ist auch gut so!”

Dass ihnen jetzt ein unbequemer, weil Fragen stellender Koalitionspartner gegenüber hockte, der perfekt vorbereitet war, wird ihnen gezeigt haben, dass die Zeit, in der hinter verschlossenen Türen Politik gemacht wird, in Bayern wohl (wie ich meine hoffentlich) vorbei ist.

Was mich an dieser Geschichte am allermeisten stört, ist die Tatsache, dass wir da draussen, die Wähler, von solchen Dingen meist nichts mitbekommen. Wir werden seit Jahren regiert von einer Clique, die offensichtlich nicht bereit ist, Tatsachen, wie z.B ein marodes Gesundheitssystem, öffentlich zuzugeben und an einer Verbesserung zu arbeiten. Da wird geklüngelt, gemauschelt, in Hinterzimmern entschieden, ohne jegliche Transparenz Entscheidungen getroffen. Der Bürger hat kaum noch Zugang mehr zu Entscheidungsprozessen, die so undurchsichtig sind, dass er sie sowieso nicht versteht und am besten “die da oben” machen lässt.

Ich bin kein FDP-Mitglied, aber ich bin froh, dass in Bayern die FDP mitregiert und hoffentlich das ein oder andere Bömbchen aufdeckt und verbessert.

Übertragen auf die Bundesebene wünsche ich der FDP ein starkes Rückgrat, um unsinnige Entscheidungen der grossen Koalition wie die Netzsperren zu revidieren und auch sonst der neuen Bundesregierung einen freiheitlicheren Ausdruck zu geben.

Tags: Bayern, CSU, FDP, K?nigin, Koalitionsgespr?che, Landtagswahl, Stammtisch, Tobias Thalhammer