Was wird der Bundespräsident machen…

… im Falle des Zugangserschwerungsgesetzes?

Nach einer beispiellosen Aktion des Wirtschaftsministeriums der Bundesrepublik Deutschland, das federführend die Zensur in Deutschland einführen möchte, ist nach dem Durchwinken des Sperrgesetzes sowohl von Bundestag und Bundesrat jetzt der Bundesoräsident gefordert.

Er hat kraft seines Amtes die Macht und die Möglichkeit, das Zuganserschwerungsgesetz zu stoppen, bzw. zu verhindern.

Thomas Stadler, Rechtsanwalt aus Freising bei München, hat in einem offenen Brief im Namen des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur an den Bundespräsidenten geschrieben, um ihn aufzufordern, das geplante Zugangserschwerungsgesetz nicht zu unterzeichnen. Der Brief ist mitunterzeichnet von verschiedenen Organisationen und Verbänden sowie diversen Einzelpersonen. Auch bin Mitunterzeichner dieses offenen Briefes.

Was steht in diesem Brief?

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Was wird der Bundespräsident machen?

Wird er das Gesetz unterzeichnen und damit dem Aufbau einer Sperr-Infrastruktur in Deutschland Raum schaffen? Einer Sperr-Infrastruktur, die von der Europäischen Union in China und Iran verurteilt wird, wie man z.B. hier nachlesen kann?

Wird der Bundespräsident das Gesetz mit Bauchschmerzen unterschreiben?

Wird es eine “Ja, aber…” oder eine “Nein, aber…” Aussage von ihm geben?

Ich weiss es nicht, niemand weiss das, und ich glaube, der Bundespräsident weiss es auch noch nicht.

Unterschreibt er das Gesetz, bleibt uns allen noch der Weg über dea Bundesverfassungsgericht.

Trotzdem sehe ich keinen Grund, einen Zentimeter von meiner Haltung zur Sperrung von Internetseiten abzurücken. Das Gefasel vom rechtsfreien Raum, das die Damen und Herren Sperrbefürworter so gerne in die Diskussion einbringen, kann ich schon nicht mehr hören. Wer schon einmal eine Abmahnung kassiert hat, weil er sein Impressum auf seiner Webseite nicht den Gesetzen entsprechend gestaltet hat, weiss ein Lied davon zu singen. Ebenso diejenigen, die wissentlich oder unwissentlich falsche Behauptungen aufstellten oder den Gesetzen entgegenstehende Aufforderungen zu Straftaten ins Netz stellten. Diese Dinge sind gesetzeswidrig, deswegen werden sie verfolgt, darüber gibt es keine Diskussion, das wird verfolgt und Punkt.

Wobei das Wort Diskussion überhaupt schon falsch ist. Es findet im Falle der Internetsperren keine Diskussion statt.

Bisher sind die einzigen, die sich bewegen, diejenigen, die sich vehement dagegen aussprechen, denn sie zeigen Diskussionsbereitschaft und beweisen wie z.B. Alvar Freude, dass man mit weniger bürokratischen Mitteln in der Lage ist, bestimmte Inhalte aus dem Netz zu entfernen, deren Ächtung weltweit, bzw. fast weltweit anerkannt ist.

Die Lüge von der mit viel Geschick und Steuergeldern für eine PR-Kampagne als die Super-Familien-Ministerin aufgebauten Frau von der Leyen am Beispiel Indien zeigt, das hier Propaganda statt Aufklärung stattfindet. Zahlen und Namen von Ländern unwerden ungesehen und ungeprüft übernommen, verfälscht und durch Mainstream-Medien publiziert.

Argumente wie “die anderen machen das schon, dewegen müssen wir das auch machen” sollen den Bürgern zeigen, dass wir dringen Sperren einführen müssen. Übersetzt heisst das, weil die anderen in der Baustelle auf der Autobahn mit 120 an mir vorbeifahren, muss ich das auch tun? Oder weil die anderen im Kaufhaus die Socken eingesteckt haben, mache ich das auch? Was für ein Quatsch!

Fakt ist, dass der Bundesregierung keine bzw. keine gesicherten Informationen vorliegen über die kinderpornografischen Angebote und deren Nutzung.

Womit wir beim nächsten falschen Begriff sind:

Kinderpornografie gibt es nicht. Was die Ministerin und ihre Mitstreiter uns erzählen über diese Inhalte, hat nichts mit Pornografie zu tun!

ES IST DOKUMENTIERTER MISSBRAUCH VON KINDERN UND JUGENDLICHEN !!!

Pornografie setzt voraus, dass alle Beteiigten mit der Darstellung und der audiovisuellen Aufnahme der Handlungen einverstanden sind. Ausserdem gibt es auch da Grenzen.

Strafbare Handlungen sind zu verfolgen.

Hier gibt es ein Dilemma. Das, was in einem Land strafbar ist, ist es in einem anderen Land eventuell nicht. Auch wir, die wir das Internet als Kommunikationsmittel sehen und nutzen, sehen dieses Dilemma. Das behaupte ich für meine Person und sehe dieses Dilemma auch bei anderen Personen.

Gleichzeitig sind wir uns darüber im Klaren, dass es wie im richtigen Leben auch extreme und extremistische Gruppierungen in einer Gesellschaft gibt. Wollen wir im richtigen Leben ein Stoppschild vor eine Gaststätte stellen, weil dort eine Versammlung einer wie auch immer ausgerichteten extremen, der Verfassung und den Gesetzen feindlich gegenüberstehenden, Vereinigung abgehalten wird. Wollen wir, wie in meinem Beispiel “Der Stadtpark wird geschlossen” beschrieben, die Orte mit Stoppschildern versehen und die Bürger, deren Freizügigkeit durch unser Grundgesetz garantiert ist, aussperren?

Oder wollen wir versuchen, einen weltweiten Konsens zu finden, was wir als Wertegemeinschaft akzeptieren können und was auf keinen Fall?

Das Netz und der Planet sind wertneutral, das wird sich auch durch Sperren nicht ändern lassen. Dieser Zug ist längst abgefahren. Das Netz ist basisdemokratisch. Was ich suche, werde ich finden, ob im Netz oder im realen Leben, was ich nicht suche, impliziert nicht, dass es nicht vorhanden ist. Was wir damit anstellen, wird unser Leben und unsere persönliche Freiheit in der Zukunft beeinflussen.Wenn wir jetzt anfangen, zuzulassen, das Netz zu zensieren, werden wir Sklaven der herrschenden Clique.

“Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit!” Dieser Satz von Marie von Ebner-Eschenbach sagt mir, dass Bananen und Iphones und Flachbildfernseher und Fussball-Bundesliga (Brot und Spiele) den Bürger abstumpfen lassen gegenüber der Politik. Einer Politik, der wir lange vertraut haben und viele immer noch blind vertrauen, wird uns doch jeden Tag erzählt, wir seien frei.

Wer garantiert uns, dass die nachfolgenden, hineinwachsenden Machthaber bereit sind, uns allen die persönliche Freiheit zu garantieren?

Ich wünsche mir, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterschreibt, sondern ablehnt und den offenen Brief des AK Zensur sowie die vielen Gästebucheinträge und die zahllosen E-Mails und Briefe ernst nimmt und ein Umdenken der Machthaber fordert.

Wir sind keine Minderheit, wir sind nur diejenigen, die aufstehen und sich wehren! Und wir werden immer mehr! Wir klären auf!

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