Zensiertes Gästebuch beim Bundespräsidenten…

.. oder normales Ausmisten von Einträgen zum selben Thema?

Am 10.06.2009 schrieb ich einen offenen Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler.

In dem Brief, den ich auch auf meiner Seite veröffentlichte, bat ich den Bundespräsidenten, das Zugangserschwerungsgesetz nicht zu unterzeichnen.

Der Eintrag im Gästebuch des Bundespräsidialamts blieb lange Zeit als letzter freigeschalteter Eintrag stehen. Es machte auf mich und andere den Eindrcuk, dass die Menschen hinter dem Gästebuch daran interessiert waren, diesen Eintrag als wichtig genug einzustufen, um als erster Eintrag lesbar zu sein, wenn man das Gästebuch aufruft.

Nach einer Weile kamen noch mehr Bürger auf die Idee, dem Bundespräsidenten zu schreiben, um ihrer Angst um die Demokratie und Freiheit in Deutschland Ausdruck zu verleihen.

Zwischenzeitlich gab es in der Blogosphäre Gerüchte, einzelne Einträge seien aus dem Gästebuch gelöscht worden. Ich kann das nicht nachvollziehen, deshalb rede ich von Gerüchten. Nach dieser Diskussion seien aber einzelne Beiträge wieder freigeschaltet worden. Wie gesagt, bisher waren das Gerüchte.

Gestern abend allerdings besuchte ich wieder das virtuelle Gästebuch des Bundespräsidenten. Es war aus einem Gefühl heraus, nichts Konkretes bewegte mich dazu.

Und siehe da, mein Eintrag war gelöscht. Ich suchte mehrmals auf und ab und stellte fest, dass alle Einträge vom 10.06. bis 16.06 nicht mehr vorhanden waren. Ich schrieb eine Mail an das Bundespräsidialamt, um meiner Verwunderung Ausdruck zu verleihen:

Sehr geehrte Damen und Herren.

Mit Verwunderung stelle ich fest, dass mein Gästebucheintrag vom 10.06.2009 wieder vom Server genommen wurde, also gelöscht wurde.

In diesem Gästebucheintrag, den ich ebenfalls auf meiner Homenpage veröffentlicht habe, bat ich den Herrn Bundespräsidenten, das Zugangserscherungsgesetz nicht zu unterzeichnen.

Mein Eintrag im Gästebuch stand lange als oberster Eintrag. Man hatte mir bereits gesagt, dass immer mal wieder Einträge vom Gästebuch gelöscht werden, ich konnte das aber nicht glauben.

Muss ich an der Demokratie und Freiheit in diesem unserem Lande zweifeln?

Ich hoffe, den Eintrag bald wieder auf dem Gästebuch sehen zu können.

Mit besten Grüssen

Michael Jäger

Heute, einen Tag später (Respekt!) kam eine Antwortmail:

Sehr geehrter Herr Jäger,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. Juli 2009 und Ihren Eintrag in das Gästebuch der Homepage www.bundespraesident.de.

Ein Blick auf die Hinweise zur Nutzung unseres Gästebuchs macht jedem Nutzer transparent, wie wir vorgehen: “Ausgewählte Einträge werden von Zeit zu Zeit veröffentlicht.” Das bedeutet, dass nicht alle Einträge automatisch veröffentlicht werden. Nicht veröffentlicht werden z. B. sich wiederholende Beiträge zu demselben Thema oder mehrere Einträge von demselben Verfasser.

Wenn Sie die freigeschalteten Einträge ansehen, erkennen Sie, dass gerade zum Thema “Kritik am Zugangserschwerungsgesetz” zahlreiche Einträge veröffentlicht wurden. Da dies dazu führte, dass seitenweise nur noch Beiträge zum selben Thema zu lesen waren, haben wir uns entschieden, die Breite der Debatte ohne Redundanzen abzubilden, um den Lesern des Gästebuches den Zugang zu einer größeren Vielfalt von Themen nicht unnötig zu erschweren.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Wolff

Bundespräsidialamt

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Spreeweg 1

10557 Berlin

Ich war erfreut über die schnelle Reaktion, aber unzufrieden mit der Erklärung der Löschung des Eintrags. Also schrieb ich an die verehrte Frau Wolff:

Sehr geehrte Frau Wolff,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Reaktion auf meine E-Mail von gestern abend.

Den Blick auf die Hinweise zur Nutzung des Gästebuchs habe ich gewagt. Ich habe zum zweimal einen Eintrag im Gästebuch des Bundespräsidenten vorgenommen. Der erste Eintrag war eine Gratulation zur Wiederwahl und eben am 10.06. der Brief mit der bitte, das Zensurgesetz nicht zu unterzeichnen.

Ihr Absatz in Ihrer Antwort, der beginnt mit: “Ausgewählte Beiträge werden von Zeit zu Zeit veröffentlicht” heisst für mich nicht, dass ausgewählte und bereits veröffentlichte Beiträge wieder entfernt werden. Haben sie doch offensichtlich vorher die Bedingungen erfüllt, um veröffentlicht zu werden.

Ich habe mir natürlich die anderen Einträge im Gästebuch des Bundpräsidenten ebenfalls angesehn und sie durchgelesen. Dass dort viele Beiträge zum Thema “Kritik am Zuganserschwerungsgesetz” stehen, also sie erreicht haben, zeigt doch, dass eine stattliche Anzahl von Bürgern echte Probleme mit dem Gesetz hat.

Wenn sie mir schreiben: “Nicht veröffentlicht werden Beiträge zu demselben Thema oder mehrere Einträge mit dem selben Verfasser.” dann kann ich das nur in Teilen nachvollziehen. Ich wiederhole mich, wenn ich Ihnen schreibe, dass ich nur einen Beitrag zum Thema Zensur geschrieben habe und dieser ja bereits verööfentlicht war und lange als letzter Beitrag, also erster zu lesender Beitrag auf dem Gästebuch stehen blieb. Dies gab mir Hoffnung, dass im Bundespräsidialamt Menschen sitzen, denn die Freiheit und Demokratie in diesem unserem Lande mindestens genauso wichtig sind wie mir und vielen anderen Bürgern.

Während ich dies schreibe, kommt mir der Gedanke, dass meine Gratulation zur Wiederwahl auch gelöscht sein könnte, weil ich beide Male (1x Gratulation und 1x Bitte um Nichtunterzeichnung des Zensurgesetzes) mit meinem Klarnamen Einträge vorgenommen habe. Und tatsächlich muss ich feststellen, dass auch mein Eintrag zur Wiederwahl gelöscht wurde.

Jetzt bin ich ehrlich gesagt sprachlos. Ich darf also meinem Bundespräsidenten erst zu Wiederwahl gratulieren, dann darf ich wieder nicht? Erst darf ich einen offenen Brief, wie ich ihn auf meiner Homepage auch veröffentlicht habe, im Gästebuch als Eintrag hinterlassen, dann wieder nicht?

Im selben Gästebuch bleibt aber der offensichtlich als Fake einzustufende Eintrag von Horst Schlämmer aus Grevenbroich stehen?

Bitte sagen Sie mir, dass es sich bei der Löschung meiner beiden Einträge nur um ein Missverständnis handeln kann. Das kann passieren, wäre auch nicht schlimm. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dies wirklich aus voller Absicht geschah, um die missliebige Meinung zur Politik der Bundesregierung und damit auch des Bundespräsidenten zu zensieren!

Ich trete ebenfalls als Mitunterzeichner des offenen Briefes des AK Zensur auf und hoffe, dass diesmal die Mitzeichnung nicht wieder entfernt wird, als sei sie nie dagewesen.

Ihr Einverständnis voraussetzend habe ich diese unsere E-Mail-Kommunikation ebenso auf meiner Seite veröffentlicht.

Mit besten Grüssen

Michael Jäger

Ich wusste, dass ich als Mitzeichner des Offenen Briefes des AK Zensur geführt werde, der heute auf der Seite von AK Zensur veröffentlicht wurde. Der Brief ging vorab als Fax an den Bundespräsidenten, wird ihn postalisch ebenfalls erreichen. Ebenfalls wie mein offener Brief, den ich ebenfalls per normaler Post an den Bundespräsidenten geschickt hatte. Ich bekam allerdings bis zum heutigen Tage keine Antwort auf diesen Brief. Ich hoffe, der offene Brief des AK Zensur wird anders gewürdigt als das Schrieben eines einfachen Bürgers.

Ich werde über Updates und eine eventuelle Antwort aus dem Büro des Bundespräsidialamts berichten…

Tags: Bundespr?sident, G?stebuch, Horst K?hler, Offner Brief, Zensur, Zensursula